Hoffnungswahlkampf. Mit dem Internet die Europawahlen gewinnen ohne zu wissen wie.

Wir stehen vor zwei Problemen.

Das eine ist die bevorstehende Europawahl im kommenden Mai. Zur letzten Europawahl 2009 begaben sich 43,3 Prozent der Deutschen an die Wahlurnen, stolze 0,3 Prozent über dem schüchternen EU-Durchschnitt. Das scheint nicht nur wenig angesichts des Bedeutungszuwachses der Europäischen Union, das ist auch ziemlich gering gegenüber den 65,7 Prozent Wahlbeteiligung zur ersten Wahl zum Europäischen Parlament (EP) 1979, als dessen Kompetenzen kaum seinem Wortsinne eines “Hauses in dem man redet” übertraf.

Das eigentliche Problem 2014 liegt darin, dass diesmal wahrscheinlich noch mehr Wahlberechtigte keine positive Kosten-Nutzen-Rechnung für eine Stimmabgabe aufstellen werden – und das obwohl es doch “diesmal um mehr geht”.  Mehr als nur ein Slogan, hat das EP tatsächlich noch mehr Entscheidungsbefugnis auf wichtigen Gebieten und wird höchstwahrscheinlich den künftigen Präsidenten der EU Kommission bestimmen und, auch nach Wegfallen der 3% Hürde in Deutschland,  mit mehr Hardlinern umgehen müssen.

Das zweite Problem ist, dass wir zwar meinen eine Lösung an der Hand zu haben, aber leider nicht wissen, wie sie funktioniert: Social Media und das Internet im Allgemeinen. Das bedeutet nicht, dass die antretenden Parteien keine Ahnung hätten, wie man digitalen Wahlkampf betreibt. Das bedeutet nicht, dass wir nicht mittels statistischer Modelle schätzen könnten welche Email-Betreffzeile das Wählerpublikum am meisten anspricht. Es bedeutet auch nicht, dass geschickte digital strategists nicht wüssten mit welchen Abmaßen ein ‘total autentisches und spontanes’ Bild auf Facebook, wann und mit welchem Begleittext gepostet werden muss, um die meisten ‘Likes’ zu bekommen. Es bedeutet, dass wir nur recht vage sagen können, welche Auswirkungen das darauf hat, was letztlich zählt: die Wahlentscheidung.

Wir wissen noch immer nicht, welche Internet-Knöpfe wir drücken müssen, um Wählerstimmen zu generieren. Aber es mangelt nicht an Annahmen, welche Knöpfe es sein könnten. In einem Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes des EU-Parlaments, erschien rechtzeitig zum Wahlkampfauftakt eine Zusammenfassung zum potenziellen Nutzen von Social Media im Wahlkampf. Demnach können Politiker und Parteien das Internet und Soziale Medien dazu verwenden,

  • Den Filter klassischer Medien zu umgehen
  • Die journalistische Agenda zu beeinflussen
  • Treffsicher eine bestimmte Zielgruppe anzusprechen
  • Politische Beteiligung zu organisieren und zu verstärken
  • Die Selbstdarstellung zu optimieren
  • Netzwerkeffekte effektiver auszuschöpfen
  • Direkten und interaktiven Bürgerkontakt herzustellen
  • WählerInnen und UnterstützerInnen zu mobilisieren
  • Unentschlossene für sich zu gewinnen
  • Die Reichweite von offline Aktivitäten zu multiplizieren
  • Und ihren Ruf für immer und komplett zu ruinieren.

Und alle Knöpfe werden gedrückt. Mehrmals, von Vielen, auf unterschiedlichste Arten und Weisen. Und das ist gut. Denn das größte Wählergewinnungspotenzial liegt bei den jungen Wählern unter 30 sowie den Nichtwählern.

Einem enormen Rückgang der Jugendwahlbeteiligung – durchschnittlich weniger als 35% der 18 bis 25 Jährigen haben sich 2009 bei den Europawahlen in Deutschland beteiligt – stehen 80% der Bundesbürger zwischen 18 und 29 gegenüber, die sich über politische Themen im Web informieren und sich allein in Deutschland zu Millionen an neuen, unkonventionellen und horizontalen  Formen politischer Partizipation beteiligen (besonders ePetitionen). Dasselbe gilt für Nichtwähler. Die zunehmend geringere Parteizugehörigkeit ist daher, wie die geringe Wahlbeteiligung, nicht unbedingt ein Zeichen politischer Apathie. Junge Menschen bringen sich sehr wohl zu Themen ein, die für sie Relevanz haben und das obwohl sie nicht glauben, dass sie damit bei der Politik Gehör finden.

Dabei kann man genau dieser Generation unter 25 mit 90% aktiven Nutzern von Sozialen Netzwerken (knapp 50% der 25-54 jährigen) einfacher und direkter als je zuvor zuhören, Vertrauen vermitteln  und die Bestätigung zukommen lassen, dass sie gehört werden. Denn nur wenn die individuelle Rechnung aufgeht, dass politische Partizipation den Aufwand wert ist, wird sie wieder ansteigen.

Das Internet hat die Kostenseite der Rechnung verringert, die Politik darf sich gern weiter der Angebotsseite annehmen.

Etwas ist im Umbruch und die beispiellos schnelle Verbreitung und unüberschaubare Vielfalt des Internets lässt noch nicht absehen, was am Ende dieses Prozesses steht. Clay Shirky hatte es einst auf den Punkt gebracht: “So ist das mit Revolutionen. Das Alte verschwindet schneller, als etwas Neues es ersetzen kann.” Es ist die Zeit der Experimente und der Wagemutigen, nicht jedoch der Leichtsinnigen. Es gilt “intelligente Risiken” einzugehen (Alec Ross). Dabei bedeutet ‘Risiko’ persönliches Neuland zu betreten und ‘intelligent’ dabei nicht die Augen zu verschließen sondern von den Erfolgen und Misserfolgen, Eigener und Anderer, zu lernen und die Hoffnung zu haben, dass die gedrückten Knöpfe die gewünschte Wirkung zeigen. Vielleicht sind es einzelne Knöpfe, vielleicht das Gesamtpaket, das zählt. Kurzfristig müssen wir uns bescheiden geben, wir können zwar vieles kontrollieren und aber nichts erzwingen. Aber wie in jeder technischen/sozialen Umbruchsphase, werden es letztlich einige intelligent eingegangene Risiken sein, die langfristig einen Eindruck hinterlassen (Tapscott/Williams).

 

Der Autor

Daniel Fritz (@danielfritz_eu) lebt seit mehreren Jahren in Brüssel und hat nach Aufenthalt im Europäischen Parlament und einer Consultancy #EUinsight gegründet, ein Unternehmen, welches datengestützt die Kommunikation zwischen Bürgern und Abgeordneten zu synchronisieren und verbessern sucht.

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